Auszug aus dem Klimaschutzprogramm 2030:
[…] Um geringinvestive Maßnahmen zu adressieren, die nicht durch Förderprogramme angestoßen werden, wird eine beschleunigte Umsetzung von empfohlenen Maßnahmen aus dem Energieaudit bzw. EMS im Rahmen einer Selbstverpflichtung der Industrie vorgeschlagen. Deren Ausgestaltung sollte so effektiv sein, wie eine verpflichtende Maßnahme. (Entscheidungskriterien sind eine Amortisationszeit von bis zu 3 Jahren sowie eine festzulegende Investitionsquote für Energieeffizienz gemessen am jährlichen Gewinn.) (Quelle: Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030, Fassung nach Klimakabinett, Stand 21.09.2019)
„Fördern statt fordern“, so lies sich die bisherige Strategie der Regierung für die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen der vergangenen Jahre zusammenfassen. Erst spät im Jahr 2015 wurde das EDL-G verabschiedet und auch wenn es für die betroffenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Aufwand darstellte, das EDL-G in der damaligen Form war ein zahnloser Tiger. Viele Auditberichte wurden mit minimalem Aufwand betrieben, verschwanden gleich wieder in den Schubladen der Unternehmen und waren nach den Aussagen der prüfenden Behörden häufig nicht ausreichend. Die Novellierung in diesem Jahr soll immerhin die Qualität der Berichte verbessern, gleichzeitig wurden aber Bagatellgrenzen eingeführt und für Konzerne neue Möglichkeiten geschaffen über die 90% Regel viele Standorte de-facto von der Auditpflicht zu befreien.
Für die verbleibenden soll bald aber immerhin eine gewisse Umsetzungspflicht für Effizienzmaßnahmen gelten. Wie auch immer diese Selbstverpflichtung mit der Industrie ausgestaltet werden soll, welche Investitionsquoten dann zu gelten haben, wir können sehr gespannt auf die Ausgestaltung dieser Regeln sein. Allein beim Lesen der zwei Zeilen sind mir dutzende Wege eingefallen, wie Unternehmen diese Regelung umgehen könnten. Gänzlich ungeklärt ist auch noch die Frage der Kontrolle. Wer stellt sicher, dass Maßnahmen nicht „übersehen“ werden? Wer rechnet die Amortisationszeiten nach? Wer bestimmt die Kapitalzinssätze, mit denen zu rechnen ist? Noch mehr Aufgaben für das BAFA oder gibt es bald eine Effizienzpolizei? Hoffentlich ist im Budget der Regierung dafür ein genügend großes Budget vorgesehen, denn gegen diese Herausforderung erscheint das Prüfen der Auditberichte wie das reinste Kinderspiel…
Aber genug der Polemik. Grundsätzlich ist es richtig, dass identifizierte Maßnahmen umgesetzt werden sollten. Warten wir also einmal ab, wie die Ausgestaltung dieser Idee aussehen wird. Werden Mieter/Vermieter-Problematiken berücksichtigt? Kann sich die Industrie tatsächlich von der unsäglich weit verbreiteten zweijährigen Amortisationszeit verabschieden? Gilt dies tatsächlich nur für die Industrie, wird es Lösungen für den Handel und die Dienstleistungsbranche geben? Viele offene Fragen – wir sind gespannt und hoffen das Beste.